23.08.2011

Obama an Israel: Entschuldigt euch bei der Türkei, oder …

Die grösste israelische Tageszeitung Yediot Ahronot hat am Mittwoch berichtet, dass die Obama-Regierung Israel droht, sich entweder bei der Türkei wegen ihrer blutigen Intervention der Gaza-Hilfsflotte im letzten Jahr zu entschuldigen, oder angespannte Beziehungen mit Washington zu riskieren.
Israelische Diplomaten in Washington haben der Zeitung gesagt, dass sie ein Communiqué der amerikanischen Aussenministerin Hillary Clinton erhalten haben, das darauf beharrt, dass der Bruch zwischen Israel und der Türkei die amerikanischen Interessen in der Region gefährdet, dass zum Beispiel der Regimewechsel im benachbarten Syrien beeinträchtigt wird.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verlangt, dass sich Israel öffentlich entschuldigt, dass sie im Mai 2010 eine Flotte mit „humanitärer Hilfe“ abgefangen haben, die versucht hat, die israelische Meeresblockade des Gaza Streifens zu durchbrechen. Die Flotte startete in der Türkei, und neun türkische Staatsbürger wurden getötet, als sie und andere an Bord des grössten Schiffes, der Mavi Marmara, die israelischen Soldaten angriffen, die das Schiff bestiegen haben.
Erdogan hat die Operation als einen Akt der Piraterie bezeichnet. Und obwohl Washington und andere westliche Mächte mit Israel übereinstimmen, dass die Gaza Blockade legal und berechtigt ist, hat sich die Obama-Regierung entschlossen, dass es politisch nützlicher ist, dass Israel ganz einfach den unangemessenen Forderungen von Erdogan nachgibt (als ob das keine langzeitlichen negativen Folgen hätte).
Vor einem Jahr hat Obama tatsächlich Erdogan unter Druck gesetzt, sich entweder mit Israel zu vertragen, oder zu riskieren, dass sie keine amerikanischen Waffen mehr kaufen können. Aber wie andere Mächte im Mittleren Osten, die in den Konflikt mit Israel verwickelt sind, hat auch Erdogan gelernt, dass die Drohungen des Westens flüchtig und zahnlos sind. Obama hat dieses Ultimatum nicht durchgezogen, und alles, was Erdogan tun musste, war ein Jahr zu warten, bis sich Washington entscheidet, stattdessen Israel unter Druck zu setzen.
Gemäss den israelischen Diplomaten, die im Bericht der Yediot zitiert wurden, wurde ihnen gesagt, dass das Weisse Haus möglicherweise einer einseitigen palästinensischen Unabhängigkeitserklärung vor der UNO im nächsten Monat zustimmt, wenn Israel nicht auf die Forderung von Clinton eingeht und sich bei der Türkei entschuldigt.
„Gott bewahre, dass wir uns entschuldigen“, sagte der israelische Vize-Ministerpräsident Moshe Ya’alon an einer Konferenz der Likud Aktivisten am Dienstag.
Ya’alon, ein früherer Chef der IDF, hat ein gutes Verständnis der regionalen Gegenspieler von Israel gezeigt, als er gesagt hat, dass Erdogan „nie loslassen wird, auch nicht, wenn wir uns entschuldigen.“
Die meisten israelischen Politiker sind der Meinung, dass die Razzia der Flotte legal war, und dass Israel nicht für die Todesfälle verantwortlich gemacht werden kann, so bedauerlich sie auch sind. Die Israelis fürchten, dass diese Position verleugnet wird, wenn sie den Forderungen von Erdogan nachgeben, und dass es denjenigen in die Hände spielt, die behaupten, dass Israel eine brutale und unmenschliche Belagerung gegen Gaza betreibt.
Aber Israel wird leichter unter Druck gesetzt als ihre Nachbarn, und diese gleichen israelischen Führer haben sogar noch mehr Angst davor, das Weisse Haus zu verärgern. Darum hat das Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu während Wochen darüber debattiert, nicht nur ob, sondern wie man sich bei der Türkei entschuldigen kann, um Israel möglichst wenig Schaden zuzufügen.
Von Ryan Jones