24.11.2011

Panetta zu Israel: Hände weg vom Iran

Der amerikanische Verteidigungsminister Leon Panetta hat dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak eine deutliche Warnung gegeben: Greift den Iran nicht an. Panetta hat auf eine amerikanische Analyse verwiesen, die besagt, dass das iranische Nuklearprogramm, welches gemäss dem Iran nur friedlichen Zwecken dient, durch einen Angriff nur um ein oder zwei Jahre verzögert werden kann. Und ein solcher Angriff hätte auch Auswirkungen auf die amerikanischen Streitkräfte im der Region.

Und er hat hinzugefügt: „Und drittens wird es wirtschaftliche Folgen haben, die nicht nur unsere Wirtschaft beeinträchtigen könnten, sondern diejenige der ganzen Welt.“
Aber was kann man dann tun, wenn ein Angriff sinnlos und gefährlich ist?
„Die USA haben das starke Gefühl“, sagte Panetta, „dass wir mit unseren Alliierten zusammenarbeiten müssen, um das Problem zu lösen, dass wir mit der Internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten müssen, um die Sanktionen und die diplomatischen Bemühungen zu entwickeln, die den Iran weiter isolieren.“
Barak seinerseits scheint dadurch nicht beruhigt zu sein. Er hat gesagt, dass es wahrscheinlich nicht länger als ein Dreivierteljahr dauert, bis niemand mehr etwas gegen die iranischen Atombomben unternehmen kann, weil die Iraner stetig und absichtlich in eine Zone der Immunität eindringen, indem sie ihren Plan über mehrere Anlagen mit mehr verborgenen Elementen ausbreiten.
Barak hat auch gewarnt, dass „ein nuklearer Iran starke Auswirkungen auf den Mittleren Osten hat, weil andere Länder wie Saudi Arabien, die Türkei und Ägypten ebenfalls ‚nuklear‘ werden würden und ein Countdown beginnen würde, um nukleares Material in die Hände von Terroristen zu bringen.“
Eine andere Person, die von der iranischen Politik von Obama nicht beeindruckt ist, ist der republikanische Senator von Illinois, Mark Kirk. Er hat gesagt: „Sie unternehmen keine wirklichen Handlungen gegen die Zentralbank des Irans oder andere Bereich des nuklearen Programms … und dann sagen sie allen, dass auch sie nichts tun sollen.“
Kirk, der eine Gesetzgebung fördert, um die iranische Zentralbank zu sanktionieren, sagt, dass die Regierung Angst vor jeder Art der Instabilität und des Ölmarktes hat und darum keinen entschlossenen wirtschaftlichen Handlungen vornimmt. Das könnte daran liegen, dass sie nicht wollen, dass westliche Wirtschaften zusammenbrechen und sie sich Sorgen für ihre Wahlkampagne machen.
Es gibt ganz gewiss nichts in den Worten von Panetta, das bezüglich dieser Analyse irgendwelche Zweifel hervorruft. Seine Warnung an Barak bedeutet im Klartext folgendes: Der Westen ist gegenüber einer Bedrohung wie dem iranischen Nuklearprogramm hilflos; die Zahnfee wird sich darum kümmern.
Besonders dumm ist die Begründung, dass ein Angriff auf den Iran das Atomwaffenprogramm nur um ein oder zwei Jahre zurückversetzen würde, was auf eine neue militärische Doktrin hindeutet, nie einen Feind anzugreifen, wenn er die Möglichkeit hat, sich davon wieder zu erholen. Oder wie es Jim Lacey, ein Professor für strategische Studien gesagt hat: „Die häufigste Ausrede für ein Nicht-Handeln ist, dass ein amerikanischer Angriff nur dazu führen würde, dass die Iraner ihre Anstrengungen verdoppeln. Wirklich? Gibt es irgendeine Regel, dass wir nicht ihr ‚verdoppeltes‘ Programm in einem oder zwei Jahren wieder in die Luft jagen können? Gibt es keinen Punkt, an dem sogar die Iraner müde werden, wenn sie sehen, wie ihre milliardenschweren Investitionen wiederholt in die Luft gesprengt werden?“
Aber die eigentliche Beleidigung der Intelligenz eines Menschen ist die Aussage von Panetta, dass „die Zusammenarbeit mit der Internationalen Gemeinschaft zur Entwicklung der Sanktionen und der diplomatischen Bemühungen“ die Lösung ist, als ob das nicht schon bis zum Abwinken versucht worden wäre, mit dem Resultat des Berichts der IAEA vom 8. November, der besagt, dass der Iran sein nukleares Ziel bald erreicht hat.
Hier ist sogar der Glaube von Kirk an Sanktionen gegen die iranische Zentralbank überzogen. Es ist wahr, dass die US-Regierung jetzt in Betracht zieht, Sanktionen gegen die petrochemische Industrie des Irans zu verhängen, aber die viel bedeutendere Zentralbank wird nicht erwähnt. Aber auch wenn die Regierung die Zentralbank für Sanktionen ins Visier nehmen würde, ist es sehr unwahrscheinlich, dass sie ihre Alliierten mit ins Boot nehmen könnten - geschweige denn Russland und China - und ganz gewiss nicht innerhalb der von Barak genannten Zeitspanne.
Oder wie es Benjamin Weinthal sagt: „Wenn es um Sanktionen gegen den Iran geht, dann ist Deutschland seit langem das schwächste Glied in der Kette. Aber auch Frankreich, Italien und Grossbritannien lehnen Sanktionen gegen die islamischen Revolutionsgarden oder ihre Zentralbank ab.“ Und das, „obwohl beide Einrichtungen tief in das iranische Atomprogramm involviert sind und sie ihre terroristischen Freunde finanzieren.“
Aber was kann man tun, wenn die USA im Jahr 2010 die wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran verschärfen wollten, aber die europäischen Hauptstädte nur Lippenbekenntnisse abgeben, während ihr bilateraler Handel mit dem Iran mit über 25 Milliarden Euros florierte. Das sind viele Euros, speziell für einen Kontinent am Rand des wirtschaftlichen Kollapses.
Die israelische Hoffnung, dass zumindest der IAEA Bericht eine grössere Ernsthaftigkeit hervorrufen würde, ist daher schon wieder am Schwinden. Die Analogien mit den 1930er Jahren sind augenscheinlich: Die krankhafte Unfähigkeit des Westens, mit der Gefahr fertig zu werden, und die Juden als das unmittelbare Ziel, die vergebens versuchen, die anderen zu überzeugen, dass sie nur die Ersten in einer langen Reihe sind. Der Unterschied ist dieses Mal allerdings, dass die Juden einen Staat haben und in der Lage sind, zu handeln.
Von David Hornik